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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Ausschließliche Geltung unserer Bedingungen
Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen entgegen. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingung des Bestellers oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers oder Abreden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.
2. Angebote-Nebenabreden-Vertragsinhalt
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zum rechtlichen Vertragsabschluss.
2.2. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Reisenden und Vertretern bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Abmachungen sind rechtsunwirksam, insbesonders Fixtermine.
2.3. In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.4. Betriebsstörungen – bei der Herstellung (auch bei Zulieferern) – insbesondere auch durch Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
3. Warenbeschaffenheit - Mengentoleranz
3.1. Wir behalten uns vor, die bestellte Ware mit technisch bedingten Abweichungen in Beschaffenheit, Stoff, Reinheit, Farbe, Abmessungen und sonstigen Eigenschaften zu liefern. Insoweit stehen dem Besteller auch keine Gewährleistungsansprüche zu.
3.2. Wird die bestellte Ware speziell zur Ausführung des Auftrages angefertigt und/oder bedruckt, gelten Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Menge als vertragsgemäß und werden anteilig zum vereinbarten Stückpreis verrechnet.
4. Preis
4.1. Unsere Preise verstehen sich für die Leistung ab Werk netto, zzgl. MwSt. und Versandverpackung. Vom Preis ausgeschlossen sind Zoll, Versicherung und weitere Abgaben soweit nicht in Ziffer 6 etwas anderes bestimmt ist.
4.2. Bei Abrufgeschäften mit Laufzeiten länger als 3 Monate werden die am Tage der Lieferung auf Grund erhöhter Einkaufspreise oder gestiegener Löhne angepassten Preise, zzgl. MwSt., berechnet.
4.3. Preise für Änderungen an gelieferten Druckvorlagen oder Datenträgern werden nach Aufwand berechnet und gesondert ausgewiesen. Entwurfs- und Andruckkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten.
5. Abrufaufträge – Wareneinteilung – Teillieferungen
5.1. Bei Abrufaufträgen gilt die gesamte Auftragsmenge einen Monat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung, jedoch spätestens 12 Monate nach Vertragsabschluss als abgerufen.
5.2. Nimmt der Besteller eine ihm obliegende Einteilung der bestellten Ware nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Einteilung vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch uns vor, dürfen wir die Ware nach unserer Wahl einteilen und liefern.
5.3. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und jede Teillieferung für sich zu berechnen.
6. Versand
6.1. Wir versenden die Ware entsprechend der Weisung des Bestellers. Wurde keine Weisung erteilt, versenden wir nach unserem Ermessen auf günstigem Versandweg.
6.2. Die Lieferung ist durch uns nicht transportversichert und unverzollt. Der Versand erfolgt ab Werk zu Lasten und auf Gefahr des Bestellers.
7. Lieferfrist
7.1. Die Lieferzeit beträgt ca. 10 Tage. Die Lieferzeit wird gerechnet ab Druckfreigabe bzw. Produktionsfreigabe durch den Kunden.
7.2. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Produktionsstörungen, Sonderwünsche des Bestellers oder Ähnliches, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Eine Behinderung, die nicht im Einflussbereich des Bestellers oder dessen Kunden liegt, welche die Dauer von vier Wochen überschreitet und deren Ende nicht abzusehen ist, berechtigt den Besteller und uns, vom Vertrag zurückzutreten, soweit in Folge der Behinderung der Vertrag von uns nicht erfüllt werden kann.
7.3. Befinden wir uns mit einer Lieferung in Verzug, darf der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist, (mindestens vier Wochen) gesetzt hat und die Ware nicht innerhalb dieser Nachfrist zum Versand gebracht worden ist. Vereinbarungen über Lieferungen zu Fixterminen schließen wir grundsätzlich aus.
7.4. Aus der Überschreitung einer Lieferzeit, aus Lieferverzug oder aus dem Rücktritt vom Vertrag kann der Besteller keinerlei Schadensersatzansprüche an uns geltend machen.
7.5. Bei Lieferung per Vorkasse richtet sich die Lieferzeit zusätzlich nach dem Eingang der Anzahlung. Die Auslieferung erfolgt nach Meldung der Versandbereitschaft und Eingang des Restbetrages.
8. Mängelhaftung – Schutzrechte
8.1. Wir übernehmen in keinem Fall die Gewähr dafür, dass die bestellte Ware sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet und dass sie unter den beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann. Vielmehr ist es Sache des Bestellers, dies vor der Auftragserteilung auszuprobieren. Eine Gewähr dafür, dass unsere Produkte mit digitalen Computermäusen funktionieren schließen wir aus. Für Schäden, die aus der Nutzung unserer Produkte entstehen, lehnen wir grundsätzlich jede Haftung ab.
8.2. Mängel an der gelieferten Ware hat der Besteller uns nach Erhalt der Ware unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8.3. Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
8.4. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelrüge begründet ist, liefern wir nach Erhalt der fehlerhaften Lieferung Ersatzware, wobei wir die Kosten der Rückerstattung tragen. Wir können aber auch statt der Nachbesserung eines Teils der mangelhaften Ware, die Wandelung des Vertrages hinsichtlich der mangelhaften Ware oder die Minderung des Kaufpreises wählen. lapopp entscheidet, was mit der mangelhaften Ware zu geschehen hat. Der Besteller hat uns für die Ausübung dieses Wahlrechtes schriftlich eine Frist von 15 Arbeitstagen einzuräumen, die frühestens mit dem Eintreffen der mangelhaften Ware bei uns zu laufen beginnt. Haben wir uns für die Ersatzlieferung oder Nachbesserung entschieden und geraten wir mit dem Erbringen dieser Leistung in Verzug, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Wandelung des Vertrages verlangen. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, stehen dem Besteller nicht zu.
8.5. Rücksendung mangelhafter Ware Rückholungen werden durch lapopp veranlasst, der Besteller hat die Ware zur Abholung bereitzustellen. Die Annahme der Rücksendung mangelhafter Waren können wir verweigern, wenn uns die Rücksendung nicht mindestens 3 Arbeitstage vorher schriftlich angezeigt wurde und unser schriftliches Einverständnis zur Annahme beim Besteller vorliegt. Liegt dem Besteller durch uns keine schriftliche Rücklieferungsfreigabe vor hat der Besteller alle Kosten der Rücklieferung zu tragen.
8.6. Mängelausschluss änderungen an gelieferten Filmvorlagen oder Datenträgern bedürfen der Schriftform. Bei allen änderungen und vom Besteller übersehener Fehler übernehmen wir generell keine Haftung. Der von uns erstellte Proof oder Andruck gibt die auf der gelieferten Filmvorlage oder dem zur Verfügung gestellten Datenträger enthaltene Farbqualität wieder. Farbabweichungen, die sich innerhalb des drucktechnisch üblichen Bereiches bewegen, schließen Mängelrügen wegen Farbverschiebungen aus. Eine Garantie für die Echtheit der Farben, Broncen, Lackierungen und Imprägnierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten uns gegenüber verpflichten oder die wir ausdrücklich schriftlich zugestehen. Das Gleiche gilt für lagerungsbedingte Farbveränderungen die durch Sonneneinstrahlung, Dämpfe, usw. entstehen können. Farbveränderungen bei Teillieferungen oder bei Wiederholungsaufträgen, wegen separatem Druck, sind unvermeidlich. Bei Druck auf Stoffoberflächen, auf PVC oder auf farbigim Untergrund werden uns erhebliche Farbabweichungen vom Besteller zugestanden. Wenn der Besteller auf die Einhaltung vorgegebener Farben besteht, hat er vor Beginn der Produktion einen Andruck zu bestellen. Bestellt er diesen Andruck nicht, dann akzeptiert er die aus den Druckvorlagen erreichte Farbwiedergabe. Bei Gestellung der Filme können wir die Einhaltung der üblichen Farbtoleranzen nicht garantieren. Folien haben generell eine Gelb- bzw. Blaueinfärbung. Eine entsprechende farbliche Veränderung des Druckbildes muss diesbezüglich akzeptiert werden.
8.7. Schutzrechtverletzungen Der Besteller hat bei der Auswahl seiner uns zum Druck bereitgestellten Motive darauf zu achten, dass Schutzrechte gegenüber Dritten nicht verletzt werden. Der Besteller stellt uns im Falle von Schutzrechtsverletzungen von sämtlichen Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten frei.
9. Rechnungen – Zahlungen – Datenverarbeitung
9.1. Wir erteilen Rechnung, sobald die Ware versand- oder abholbereit ist.
9.2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zu bezahlen.
9.3. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht bei Fälligkeit nicht nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller auch aus anderen Geschäften sofort fällig. Laufende Aufträge werden von anteiliger Zahlung abhängig gemacht.
9.4. Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit, berechnen wir Zinsen in Höhe eines laufenden Kredites unserer Hausbank, jedoch mindestens in Höhe von vier Prozent.
9.5. Die Zahlung per Scheck gilt erst ab Gutschrift durch unsere Bank als ausgeführt.
9.6. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber uns Zahlungsansprüche aufzurechnen, die nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen sind.
9.7. Bei Erstlieferungen sind wir berechtigt vom Besteller eine Vorrauszahlungen zu verlangen.
9.8. Tritt der Kunde vom Auftrag zurück so haben wir das Recht, die uns bisher entstanden Kosten, mindestens jedoch 35% der Auftragssumme, voll in Rechnung zu stellen, ganz gleich ob uns hierbei ein Mitverschulden vom Kunden angelastet wird.
9.9. Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden, entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandelt.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, unser Eigentum. Abwehrklauseln des Bestellers werden nicht anerkannt.
11. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht
11.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist D-95030 Hof.
11.2. Ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag, ist D-95030 Hof. Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Wenn der Besteller nicht Vollkaufmann, eine juristische Person das öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, aber einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gelten diese Bestimmungen für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder dass sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt ist. 11.3. Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
12. Google Analytics
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Stand: Januar 2015